Mittwoch 26 Nov 2014

Ihre Wissenverschaffungspflicht I

Bevor Sie sich als erwartungsfroher Anleger auf den Kapitalmarkt begeben, sollten Sie einen kurzen Blick auf dessen allgemeinen Regeln werfen. Diese Regeln messen sich zumeist an Ihrer grundgesetzlich garantierten Privatautonomie.

Der Begriff der Privatautonomie entstammt dem Liberalismus und bedeutet etwa, dass Sie die Freiheit haben, einen Vertrag zu schließen oder es auch zu lassen. Dafür tragen Sie selbst die Verantwortung und zwar grundsätzlich umfassend.

Die Vielfalt der Regelungen denen Sie täglich ausgesetzt sind, könnte den Eindruck vermitteln, dass auch auf dem Kapitalmarkt Spielregeln gelten, die Ihren Schutz garantieren. Dieser Eindruck könnte dadurch verstärkt werden, dass der Begriff des „Verbraucherschutzes“ inzwischen in fast allen Arten von Geschäften auf die wir uns einlassen allgegenwärtig ist.

Tatsächlich gibt es eine gewisse Anzahl von Gesetzen zur Regelung des Kapitalmarkts wie zum Beispiel:

  • Das WpHG (Wertpapierhandelsgesetz regelt z.B. das Insiderrecht = Verbotene Verwendung von Insiderrecht, die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität = kursrelevante Sofortinformationen, Directors` Dealings, Verbot von Marktmanipulationen etc.),
  • BilKoG (Bilanzkontrollgesetz, nach zahlreichen Bilanzskandalen sollen Unternehmen bei Verdacht oder auch stichprobenartig überprüft werden, betrifft aber nur Unternehmen die im geregelten Markt Wertpapiere ausgeben und nicht den Grauen Kapitalmarkt),
  • VerkProsG (Verkaufsprospektgesetz, Prospektpflicht jetzt auch für den „Grauen Kapitalmarkt: die Prüfung der Prospekte durch die BaFin ist jedoch auf formale Aspekte im Sinne einer Vollständigkeitsprüfung beschränkt, Prospekthaftung meint insoweit nicht einen Anspruch wegen Prospektfehlern, sondern wegen einer unterlassenen Prospektierung. Die BaFin prüft also nur, ob ein Emissionsprospekt die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält, nicht aber, ob diese Angaben inhaltlich richtig sind).

 

Das Problem der meisten gesetzlichen Neuregelungen zum Schutz der Anleger liegt darin, dass mit Ihnen nur Verhaltensregeln für die Unternehmen aufgestellt und bei entsprechenden Verstößen geahndet werden. Ihr verlorenes Geld erhalten Sie damit persönlich noch nicht zurück. Diese Regeln wirken zwar unmittelbar für den Kapitalmarkt aber nur mittelbar für Sie als Anleger.

Diese Regeln sind also in der Mehrzahl „nicht anspruchsbegründend“, helfen Ihnen also direkt nicht weiter!

Bitte beachten Sie daher: Die meisten Regeln für den Kapitalmarkt ordnen den Handel ( z.B. WpHG ) oder den Wettbewerb (VerkProspG) und bestimmen berufsrechtliche Grundsätze (IDW-Standards). Bei bestimmten Verstößen können die verantwortlichen Personen strafrechtlich oder bußgeldähnlich belangt werden.

Im Zivilrecht gibt es einige Anspruchsgrundlagen, mit denen Sie Ihre Ansprüche – und dass müssen wir hier betonen – selbst durchsetzen können (z.B. § 264 a StGB für Kapitalanlagebetrug oder Schadensersatzansprüche aus §§ 280, 311, 823, 826 BGB). Wenn Sie solche Ansprüche geltend machen, müssen Sie natürlich noch einige weitere Hürden nehmen.

Hier wird dann gefragt: Wem ist das Verschulden eigentlich zuzurechnen, wenn an dem Produkt eine Vielzahl von Vermittlern, Verkäufern, Initiatoren, Kreditgebern beteiligt sind, § 276 Abs. 1 BGB; triff Sie etwa ein Mitverschulden, weil sie sich leichtfertig auf die Sache eingelassen haben, § 254 Abs. 1 BGB; ist der Anspruch bereits verjährt, § 199 BGB grundsätzlich in drei Jahren und schließlich: können Sie das auch alles beweisen?, §§ 138, 286 ZPO.

Insbesondere im Grauen Kapitalmarkt müssen Sie daher die Prüfung der Einhaltung der Regeln und die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst in die Hand nehmen. Der Anlegerschutz funktioniert daher im Wesentlichen aus der Entwicklung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen.

In diesem Sinne sind zur Zeit Rechtsanwälte die besten Anlegerschützer. Allerdings gibt es auch auf dem Rechtsanwaltsmarkt nur einige wenige Profis, die insbesondere auf Anlegerseite erfolgreich arbeiten. Hier hilft Ihnen die jahrelange und kompetente Erfahrung und das Wissen unseres freundlichen Expertenteams, das Sie jederzeit gerne mit Rat und Tat unterstützt: Kontakt.

Nun aber zurück zu Ihren „Wissensverschaffungspflichten“ als Folge Ihrer Privatautonomie von denen Sie vermutlich noch nichts ahnen. Die Finanzkrise von 2008 hat nicht nur die Verantwortung der Banker und Manager, sondern auch die persönliche Verantwortung auf den Kapitalmärkten zur Sprache gebracht.

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